Donnerstag, 28. September 2017

JOURNAILLE HOFIERT HARTNÄCKIGE GESETZESBRECHER !!!

KURIER  24.9.2017  TREFFPUNKT  WIEN  OTTAKRING  CAFE  WEIDINGER  :   RAUCHERHÖLLE  !

Man möchte es nicht für möglich halten :  nach wie vor fast jeden Tag in sämtlichen Printmedien  kniefällige Verehrung und Anbetung  von hoffnungslosen Kapnomanikern  durch völlig verblödete JournalistInnen und  ähnliches :

https://kurier.at/chronik/wien/treffpunkt-wien-gulasch-als-voodooritual/287.736.118 

    Hier lesen wir in der Tageszeitung   " KURIER " vom Sonntag, 24.9.2017 auf der Seite 21 unter der Rubrik  " Chronik " einen  umfangreichen Bericht von der Journalistin   Anna - Maria  BAUER  und  dazu Fotograph Jörg  CHRISTANDL  über einen Besuch im Cafe  WEIDINGER  in Ottakring , um einen sogenannten  " Künstler " beim  völlig illegalen  Kettenrauchen im  deklarierten   HAUPTRAUM  des Lokales  zu interviewen und hochzupreisen..............

        Wir lesen wörtlich am Anfang des Textes : " Am frühen Abend im Cafe Weidinger : Die Tische im Gürtelkaffeehaus sind fast alle besetzt . Der Kellner hastet ohne Pause mit Gulasch, mit Bier , mit Spritzern durchs Lokal .

Der Hauptraum ist bereits so Zigarettenrauch -  geschwängert , dass man die Luft schneiden könnte "

       Dann folgt ein umfangreicher Bericht  über die todtraurigen Wienerlieder , mit denen dieser " Künstler " groß ins Geschäft gekommen ist , dazu aussagekräftige Fotos mit mehreren Tschickpackungen und in der Internetversion auch ein Video zum Abspielen  ! 

         Allein dieser  öffentliche Bericht  in einer auflagenstarken Tageszeitung und im Internet müsste nun das Bundesministerium für Gesundheit voll aufscheuchen : mit größter Selbstverständlichkeit und Frivolität  wird von der Journaille das  illegale Rauchen im Hauptraum eines renommierten Lokales  berichtet ohne die geringsten Bedenken . 

       Beinahe täglich gibt es in irgendeiner Tageszeitung hier in Kapnomanistan  ein Interview oder einen Bericht über kettenrauchende " Künstler ", die als nachahmenswerte Vorbilder für die Jugend insbesondere dargestellt werden und nach wie vor gibt es nicht die geringsten Bemühungen von amtlicher Seite , diese Abscheulichkeiten abzustellen und zu beseitigen . 

Dies gilt nun als offizielle   STRAFANZEIGE  gemäß § 13 TNRSG  gegen die Geschäftsführung des Cafe Weidinger in Wien - Ottakring , Lerchenfelder Gürtel 1

Printversion wird demnächst per Post AG zugestellt an :

1. Bundesministerium für Gesundheit in Wien , Abt II/1 Dr. Pietsch

2. Magistratisches Bezirksamt für den 16 . Bezirk, Richard - Wagner - Platz 19 , 1160 Wien

Zuletzt  geändert am Sonntag, 1. Oktober 2017 

Freitag, 16. Juni 2017

SKANDALÖS OHNEGLEICHEN : DER VERRAUCHTE KINDERSPIELPLATZ VOR Mc DONALDS !

MAXIMALE  KOLLISION  DIREKT IM GESETZ  :  § 12  Absatz 1  Ziffer 3 und 4  TNRSG  !

Bereits vor fast 2 Jahren , nämlich am 13.August 2015 , wurde durch das Bundesgesetzblatt Nr. 101 im Teil I  der neu verfasste § 12  Nichtraucherschutzgesetz kundgemacht :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.pdf 

                   Unter der Überschrift : " Umfassender Nichtraucherinnen - und Nichtraucherschutz " wurde im Absatz 1 unter Ziffer 3 erstmals ein striktes gesetzliches Rauchverbot  auch für die  FREIFLÄCHEN  von schulischen oder solchen Einrichtungen erlassen , in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt , aufgenommen oder beherbergt werden . Dazu zählen wohl nicht nur Kindergärten , Horte  , Jugendherbergen etc.  sondern auch Kinderhotels , normale Hotels, sowie sämtliche Gastronomiebetriebe mit regem Kinderbesuch , wie Mc Donalds . 

                Jedoch im nächsten Punkt Nr. 4 werden ausdrücklich wieder die  FREIFLÄCHEN  von Gastronomiebetrieben  ausgenommen in einer Weise, dass sich kein Mensch mehr auskennt , was letztlich zum Tragen kommt .............

          Vor wenigen Stunden war zu beobachten vor dem Mc Donalds Restaurant Salzburg Alpenstraße 112 im Gastgarten West mit Kinderspielturm : Mütter rauchen neben dem Säugling im Kinderwagen , der Wind trägt den hochtoxischen Tabakrauch direkt  zum Säugling in den Kinderwagen  ; 14 - jährige Jugendliche rauchen heftig im Rudel und kein Mensch schreitet ein , jede Menge Erwachsener rauchen ebenfalls und überall mittendrin die wehrlosen Kinder  !!!

          Nach derzeitiger Rechtslage wird erst am 1.Mai 2018 dieser neue § 12 TNRSG  in Kraft treten und es wird wohl wieder zur totalen Konfusion kommen , welche Bestimmung hier konkret  vorrangig anzuwenden ist im eindeutig abgegrenzten und eingezäunten Kinderspielplatz samt Gastgarten von Mc Donalds ! Wann endlich begreifen die Verantwortlichen ihre Aufgaben ? Es ist völlig unverantwortlich , Säuglinge , Kleinkinder , Jugendliche und auch Erwachsene  am Kinderspielplatz mit dem hochgiftigen Tabakrauch  zu belästigen und effektiv zu schädigen . 

           Hier die im RIS Bundesrecht konsolidierte Fassung schon abrufbare Version von § 12 TNRSG :ab 1.Mai 2018 :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=7f00c16a-ea69-4e1c-8966-531f1db81095&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=TNRSG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=12&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.05.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40173513

ZWANGSBERAUCHUNG   von  KINDERN  ist  ein  VERWERFLICHES  VERBRECHEN !

 

Mittwoch, 29. März 2017

APPELL an die 9 LANDESJUGENDSCHUTZREFERENTEN

ARTIKEL  16  FCTC ( JUGENDSCHUTZ )  VERPFLICHTET  die  9  BUNDESLÄNDER  der  REPUBLIK  ÖSTERREICH  UNMITTELBAR  !
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2005_III_219/BGBLA_2005_III_219.pdf

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2005/219/20051229?ResultFunctionToken=c010eff1-fe2a-4831-9562-4180a723c2a6&Position=1&Abfrage=BgblAuth&Titel=&Bgblnummer=219%2f2005&SucheNachGesetzen=False&SucheNachKundmachungen=False&SucheNachVerordnungen=False&SucheNachSonstiges=False&SucheNachTeil1=False&SucheNachTeil2=False&SucheNachTeil3=True&VonDatum=01.01.2004&BisDatum=29.03.2017&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40073595/NOR40073595.pdf


 


ÖFFENTLICHER  APPELL  an die  versammelte  LANDESJUGENDREFERENTENKONFERENZin KREMS an der Donau am 30. bis 31. März 2017

          Am  14.Dezember 2005 , also vor mehr als 11 Jahren bereits , ist die internationale Konvention über die Bekämpfung  der grassierenden Tabakepidemie für das gesamte Staatsgebiet der Republik Österreich in Kraft getreten . Dieser verbindliche Staatsvertrag verpflichtet nicht nur den BUND  im Bereich der Bundeskompetenzen , sondern auch die 9 LÄNDER unmittelbar im Bereich des Jugendschutzes als autonome Landeskompetenz .

       In den vergangenen Wochen wurde vielfach in allen Medien berichtet , dass die 9 Bundesländer nun endlich einstimmig im Bereich des Jugendschutzes  das Verbotsalter für den Konsum von Tabak auf 18 Jahre erhöhen wollen . Dies ist tatsächlich  nach Art. 16  FCTC eine zwingend notwendige Massnahme , die nicht mehr verzögert werden sollte. Zugleich sollten die 9 Landesräte für Jugendschutz ein sofortiges Verbot der Zigarettenautomaten im jeweiligen Bundesland beschließen genau nach Vorgabe von Art. 16 FCTC .  

    Bedenken Sie bitte mit entsprechender  Bewertung die hochdramatischen Feststellungen in der Präambel zur FCTC :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR30004924/NOR30004924.pdf 

Die überall sichtbaren  " DEVASTATING  CONSEQUENZES "  der Tabakepidemie unter Jugendlichen erfordern entschlossenes Handeln !


Donnerstag, 23. März 2017

DURCHSETZUNGSSTRATEGIEN nach VORGABE der WHO - FCTC

PUNKTE  41  bis  45  der  LEITLINIEN  2007  der  WHO  zur WIRKSAMEN  DURCHSETZUNG des  NICHTRAUCHERSCHUTZES  gemäß  Art. 8 der FCTC

Es besteht wieder einmal aktueller Anlass mehr als genug , die längst von allen vergessenen  Leitlinien der 2. Konferenz der Vertragsstaaten zur FCTC  in Erinnerung zu rufen :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40073587/NOR40073587.pdf 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:296:0004:0014:DE:PDF 

Insbesondere die Punkte 41  bis  44  " Durchsetzungsstrategien " und 45  " Mobilisierung und Einbeziehung der Gesellschaft "  sollten von allen Betroffenen genauest in Betracht gezogen werden :

Punkt 41 :   " Strategische Ansätze bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften können ihre Einhaltung maximieren, die Durchführung vereinfachen und die Höhe der zur Durchsetzung benötigten Mittel verringern. 

Punkt  42 :   Besonders die Durchsetzungsmaßnahmen  direkt nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften sind entscheidend für deren Erfolg und für den Erfolg der zukünftigen Überwachung und Durchsetzung .  In vielen Ländern wird eine sanfte Durchsetzung in der Einführungsphase empfohlen, in der Personen, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen , nur verwarnt , aber nicht bestraft werden . Dieser Ansatz sollte in Verbindung mit einer aktiven Kampagne zur Aufklärung von Unternehmern  über ihre aus den Rechtsvorschriften resultierenden  Verantwortlichkeiten  verfolgt werden,  und die Unternehmen sollten Verständnis dafür zeigen, dass auf die anfängliche Gnadenfrist  oder Einstiegsphase eine strengere Durchsetzung folgen wird.

Punkt  43 :   Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen ,  eine  aufsehenerregende  Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken . Wenn festgestellt wird,  dass sich prominente Personen  bewusst über die Rechtsvorschriften  hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind , können die Behörden  ihre Entschlossenheit  und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen , indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen  reagieren  und dabei die größtmögliche Aufmerksamkeit erregen . Dies wird zu einer verstärkten freiwilligen Einhaltung der Rechtsvorschriften führen und die für die Überwachung und die Durchsetzung benötigten Mittel verringern .

Punkt  44 :   Obwohl sich Rauchverbote rasch selbst durchsetzen, ist es wesentlich, dass die Behörden darauf vorbereitet sind, zügig und entschieden auf Einzelfälle  offener  Missachtung zu reagieren . Besonders  dann , wenn Rechtsvorschriften  gerade erst in Kraft treten, gibt es gelegentlich Zuwiderhandelnde, die öffentlich ihre Missachtung zur Schau stellen . Eine deutliche Reaktion signalisiert in solchen Fällen  die Erwartung, dass die Rechtsvorschriften  eingehalten werden,  und erleichtert künftig diesbezügliche Bemühungen , wohingegen Unentschlossenheit rasch zu einer weiten Verbreitung von Verstößen führen kann .

Punkt 45 :   Die Wirksamkeit eines Überwachungs - und Durchsetzungsprogramms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Programm verstärkt . Gewinnt man die Unterstützung der Öffentlichkeit  und ermutigt man ihre Mitglieder dazu , die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu beobachten und Verstöße zu melden , so wird die Reichweite der Durchsetzungsorgane erheblich erweitert und die Durchsetzung wird weniger aufwendig . In vielen Ländern stellen Beschwerden aus der Bevölkerung in der Tat das Hauptmittel zur Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften dar . Aus diesem Grund sollten die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt festlegen, dass Einzelpersonen Beschwerden einreichen dürfen, und sie sollten jede Person oder nichtstaatliche Organisation dazu ermächtigen, tätig zu werden , um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Belastung  durch Tabakrauch  in der Umgebungsluft  zu erzwingen . Im Durchsetzungsprogramm sollte eine kostenlose  Telefonhotline  für Beschwerden oder ein ähnliches System vorgesehen wewrden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen . "

      Mittlerweile sind fast 10 Jahre vergangen seit dieser 2. Konferenz der  WHO - FCTC  - Vertragsstaaten und  befremdlicherweise  gibt es seitens des zuständigen  Bundesministeriums  für Gesundheit  nach wie vor keinerlei Aktivität , diese Leitlinien in der breiteren Bevölkerung bekannt zu machen bzw. sie auch den Vollzugsbehörden auf Bezirksebene  ans Herz zu legen . 

AUFSEHENERREGENDE  STRAFVERFOLGUNG  und  GRÖSSTMÖGLICHE  AUFMERKSAMKEIT  SIND  ZWINGEND  NOTWENDIG  !

Dienstag, 21. März 2017

STRAFANZEIGE gemäß § 14 TNRSG gegen CAFE GASSNER in 4880 St. Georgen im Attergau

STRÄFLICHE  MISSACHTUNG  des  NICHTRAUCHERSCHUTZES  im  CAFE   GASSNER  in A - 4880  ST . GEORGEN  im Attergau

An die Bezirkshauptmannschaft in A -4840 VÖCKLABRUCK, Strafamt  für sanitätspolizeiliche  Übertretungen :

STRAFANZEIGE  gemäß § 14 TNRSG  gegen die verantwortliche Geschäftsführung des Cafe - Konditorei - Restaurant  GASSNER  in A - 4880 St. Georgen im Attergau , Bezirk Vöcklabruck , Bundesland Oberösterreich :

https://www.google.at/search?q=Gassner+st.georgen&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=9qHRWJz4AdCv8wfr9JvoDw 

http://attergau.salzkammergut.at/oesterreich/gastronomie/103841/konditorei-restaurant-gassner.html?h=2726 

    Heute , Dienstag den 21. März 2017 , hatte ich mehrere Erledigungen in St. Georgen am Tagesprogramm und bin nach Eisenbahnfahrt von Vöcklamarkt kommend zuerst auf ein Frühstück ins Cafe  GASSNER gegangen , Attergaustr.30 . Schon nach 10 Minuten bekam ich Kopfweh wegen des Tabakrauches , der ungehindert vom großen Restaurantbereich , der total verraucht war , ins Verkaufslokal für Konditoreiwaren ziehen konnte , weil die Glastüren dauerhaft während der gesamten Betriebszeit offen gehalten werden. 

     Der verantwortliche Inhaber des Gesamtbetriebes  verwendet nämlich völlig rechtswidrig den eindeutigen Hauptraum mit Schank und Buffet als Raucherbereich , lässt noch dazu sämtliche Türen zu den Nebenräumen dauerhaft offen  und bekundet somit totale Gleichgültigkeit gegenüber den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes , nunmehr als TNRSG  umbenannt . 

      Unter diesen Umständen besteht ausgehend vom Verkaufsraum für den Gassenverkauf bereits seit dem 1.1.2005 das strikte sanitätspolizeiliche Rauchverbot nach § 13 Abs. 1 TNRSG für den gesamten Betrieb , weil die Raumeinheit hergestellt wird durch das dauerhafte Offenhalten aller Verbindungstüren . Dies ist durch vielfache Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Wien  gefestigte Judikatur ohne den geringsten Zweifel .

   Ein älterer Stammkunde  des Cafes berichtete mir an Ort und Stelle, dass es diesen haarsträubenden Miss - Stand hier schon seit vielen Jahren gibt und es niemand wagt , dagegen einzuschreiten . Wir sehen also , dass es nach wie vor große und renommierte Betriebe  gibt , die sich durchzuschwindeln versuchen bis zum 1. Mai 2018 , an dem das Totalverbot in Kraft treten wird .

    Ich habe nach Konsumation von einem Verlängerten und 2 Mehlspeisen das Lokal vorzeitig verlassen , der Kassenbeleg wird dieser Strafanzeige in Vergrößerung beigelegt .  

Auch im Cafe  INNENDORFER  musste ich denselben Miss- Stand feststellen und verließ es sofort unter Ankündigung einer öffentlichen Anzeige. 

https://www.google.at/search?q=cafe++innerdorfer+st.georgen&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=iKPRWLbHHMXi8Afq-7X4Ag 

 Ich ersuche die zuständige Behörde um ein konsequentes Einschreiten , meinerseits wird auch das Bundesministerium für Gesundheit eingeschaltet .

Der Anzeiger und jederzeit als Zeuge greifbar :

Karl  STANGL,  GG Süd 4 in 5204 STEINDORF  bei Straßwalchen .

Eine authentische Papierkopie dieser Anzeige wird in den nächsten Tagen der Behörde übermittelt ! 

zuletzt  geändert am  Donnerstag, 23.3.2017 um 13 Uhr !

Dienstag, 18. Oktober 2016

STRAFANZEIGE gemäß § 170 StGB gegen den Bundesminister für Justiz Wolfgang BRANDSTETTER !

FAHRLÄSSIGE  HERBEIFÜHRUNG  EINER  FEUERSBRUNST  

durch den Bundesminister für Justiz in Wien  in der Justizanstalt des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien  Josefstadt !

https://www.google.at/search?q=Brandstiftung+in+Justizanstalt&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=YesFWNjWKObf8gfD5LD4DQ 

An das Bundeskriminalamt in Wien und zugleich an die Staatsanwaltschaft Wien :

STRAFANZEIGE  gemäß § 170  StGB  gegen  Dr. Wolfgang  BRANDSTETTER , amtierender Bundesminister für Justiz der Republik Österreich in Wien 

Zum Sachverhalt : 

           In allen Medien wird heute , Dienstag den 18. Oktober 2016 , umfangreich berichtet über eine weitere vorsätzliche Brandstiftung nach § 169 StGB durch einen  Untersuchungshäftling der Justizanstalt Wien - Josefstadt beim Landesgericht für Strafsachen Wien . 

           Die  " SALZBURGER  NACHRICHTEN " bringen heute auf der Seite 10 diesbezüglich höchst alarmierende Fakten : es gab heuer schon 36 Brände in Justizanstalten , davon 10 Fälle ausreichend gesicherter Brandstiftung durch Insassen .  Dadurch ist nun in diversen Internetforen die Diskussion erneut aufgeflammt über die eigentlichen Verantwortlichkeiten in diesem Zusammenhang !  Bekanntlich haben weltweit gesehen schon etliche Länder ein striktes Rauchverbot  für sämtliche Haftanstalten eingeführt, dazu gibt es umfangreiche Berichte im Internet . 

http://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=37346B56482B746B67546F3D&pro=0

         Der Tatbestand , dass  den Insassen von Justizanstalten ausdrücklich  der Besitz von Zündhölzern , Feuerzeugen etc . seitens der obersten Führung der Strafvollzugsverwaltung erlaubt ist , erfüllt eindeutig den gemeingefährlichen Tatbestand der grob fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 des Strafgesetzbuches der Republik Österreich

 in Verbindung mit § 187  StGB  " HINDERUNG   DER  BEKÄMPFUNG  EINER  GEMEINGEFAHR "

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40173672/NOR40173672.pdf 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029736/NOR12029736.pdf 


Die volle Verantwortung  dafür trägt eindeutig der Bundesminister für Justiz ! Er hätte schon längst ein striktes Rauchverbot in allen Justizanstalten verfügen müssen .

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12011674/NOR12011674.pdf

Auch nach § 4 BMG trifft den BMJ die volle Verantwortung !

Die Volksanwaltschaft in Wien  wird dringend ersucht , eine Miss - Stands - Feststellung diesbezüglich zu erlassen und dem Nationalrat unverzüglich vorzulegen !

Der Meldungsleger :

Karl  STANGL ,  GG Süd 4 in A - 5204  STEINDORF  bei  Straßwalchen

Papierausfertigungen dieser Strafanzeige werden allen zuständigen Stellen in den kommenden Tagen durch die Post AG  zugestellt !

 

Montag, 27. Juni 2016

" REPUBLIC " SALZBURG : ENDLOSES KASPERLTHEATER !

LANDESVERWALTUNGSGERICHT  SALZBURG  BESTÄTIGT die  6. STRAFE  gegen  Michael  FASCHING  vom " REPUBLIC " Salzburg

Vor wenigen Tagen hat das RIS des BKA unter  " Judikatur der Landesverwaltungsgerichte " den Volltext der mittlerweile mindestens 6. oder sogar 7. rechtskräftigen Bestrafung  des Geschäftsführers des  allseits bekannten " REPUBLIC " in Salzburg  veröffentlicht :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20160525_LVwG_2_126_9_2016_00/LVWGT_SA_20160525_LVwG_2_126_9_2016_00.pdf 

http://www.republiccafe.at/ 

https://firmen.wko.at/Web/DetailsInfos.aspx?FirmaID=451f1d4b-4b88-4138-8bbb-a7862f49d635 

https://firmen.wko.at/Web/DetailsInfos.aspx?FirmaID=0add8a7b-8e74-416e-aab1-e5b761961096 

       Das schier endlose Kasperltheater um den gesetzlichen Nichtraucherschutz in diesem " Republic " ist nun um eine weitere Facette bereichert worden ! Wie wir in dieser letzten Entscheidung des Salzburger Verwaltungsrichters  Siegfried  BRANDSTÄTTER  lesen können , bleibt der seit 7 vollen Jahren im Dauerclinch mit den Behörden befindliche  verantwortliche Geschäftsführer des " Republic " bei seiner amtsbekannten ablehnenden oder zumindest gleichgültigen Einstellung gegenüber rechtlich geschützten Werten . Das hat nun zu einer rechtskräftigen Geldstrafe von 4.000 Euro geführt , am völlig  vermurxten System dort hat sich jedoch bis dato nichts geändert !

            Wie wir überraschenderweise in diesem  Urteil  " Im Namen der Republik " gegen das fast gleichlautende " Republic " lesen können , wurde diesmal sogar die Strafanzeige erstattet von der Juristin, die im Bundesminsterium für Gesundheit in der Abteilung II/1  tätig ist als Fachjuristin !

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00179/fname_496621.pdf 

          Diese Frau  Claudia  WÖHRY  wurde also ganz offensichtlich vom Abteilungsleiter persönlich  nach Salzburg geschickt , um dort im " Republic " direkt  einen amtlichen Lokalaugenschein zu machen , nachdem sämtliche Anzeigen der vergangenen Jahre zu keinem Erfolg geführt hatten . Im ersten Rechtsgang jedoch  wurde die Strafanzeige derart miserabel formuliert, dass der Strafbescheid des Magistrates Salzburg vom LVwG  aufgehoben wurde , wie wir hier lesen können :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20150709_LVwG_2_69_6_2015_00/LVWGT_SA_20150709_LVwG_2_69_6_2015_00.pdf 

       Es gab aber unabhängig davon auch andere Strafanzeigen seitens von überprüfenden Magistratsbediensteten , die als groteskes Ergebnis hatten  ebenfalls vor kurzem diese aufhebende Entscheidung des LVwG Salzburg :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20160303_LVwG_2_92_4_2016_00/LVWGT_SA_20160303_LVwG_2_92_4_2016_00.pdf 

      Höchst interessant , was in dieser  kassatorischen  Erledigung alles zu lesen ist ! Bitte ganz ganz genau durchstudieren ! Man kommt aus dem Staunen wahrlich nicht mehr heraus ! Niemand wollte anfänglich im Jahre 2009 bzw. 2010  die Festlegung des " Hauptraumes " amtlich verantworten ! Das Ergebnis ist ein endloses Chaos sondergleichen !!!

    Es gab aber noch eine weitere  Entscheidung des LVwG Salzburg gegen Michael  FASCHING  am 30.05.2014 , wo er eine Reduktion der Strafe von 5.000  auf 3.500 Euro erreichte :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_SA_20140530_LVwG_2_34_6_2014_00/LVWGT_SA_20140530_LVwG_2_34_6_2014_00.pdf

     Dort lesen wir von 4 vorausgehenden rechtskräftigen Bestrafungen seit 2010  wegen Nichteinhaltung der NRS - Bestimmungen und  vielerlei Kurioses noch dazu . Wer die Gesamtübersicht  genau durchstudieren will, der findet hier den Link dazu :

https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Lvwg&Entscheidungsart=Undefined&Bundesland=Salzburg&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=27.06.2016&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=tabakgesetz&Position=1

      Durch die sehr irreführende " Verschlüsselung " bei der Abkürzung der Namen  war es äußerst aufwendig, diese Entscheidungen hier in Salzburg jeweils genau zu lokalisieren ! Nur mit größter Mühe war dann nach diversen Verirrungen  das jeweilige Lokal  genau " lokalisiert " ! Somit ergeht hier eine strenge Rüge diesbezüglich an die Evidenzstelle im LVwG Salzburg !

https://www.salzburg.gv.at/lvwg/gericht/Team

   Wenn wir nun zurückblicken : am 12.August 2008 traten bereits einige Bestimmungen des BGBL I /120 in Kraft :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_120/BGBLA_2008_I_120.pdf

Seit diesem 12.8.2008  wusste der verantwortliche  GF des " Republic " genau Bescheid über die neue Rechtslage und prompt startete er dann zu Jahresbeginn 2009 mit einem rauchfreien großen  Hauptraum im Foyer des ehemaligen Stadtkinos . Jedoch schon nach wenigen Tagen  änderte er diese Regelung wieder ab und verwendet seither in völlig illegaler Weise  diesen eindeutig dominierenden Hauptraum , der zugleich auch Veranstaltungsraum ist ,  als Raucherraum während der üblichen Geschäftszeiten .

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=465.0

Hier finden Sie im Archiv des " Rauchsheriff "  ab 21.8.2010 5 umfangreiche Berichte  diesbezüglich , die freundlicherweise  rechtzeitig von Dietmar  ERLACHER  aus dem später  " versenkten "  Forum von " rauchfreistudieren " herübergerettet worden waren . 

http://diepresse.com/home/leben/reise/falschreisen/631551/Falsch-reisen

Schon am 6.2.2011 war in der " Sonntagspresse " vernichtende Kritik zu lesen über die völlig verfehlte Regelung im " Republic " durch den Journalisten Timo  VÖLKER mit dem Titel : " Wer sonst : Österreich hat mit Abstand Europas dümmstes Gesetz zum Nichtraucherschutz ".

      Am  15.3.2011  hat dann der " Rauchsheriff " veröffentlicht meine Korruptionsanzeige gegen den Magistrat Salzburg :

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=465.30

    Diese Strafanzeige  hat offensichtlich bewirkt , dass die ganze causa " Republic " zur absoluten Chefsache gemacht wurde im zuständigen BMG , mit keinem vernünftigen Ergebnis bis heute !

              Factum ist : Das große Foyer im ehemaligen Stadtkinogebäude hat in erster Linie eine veranstaltungsbehördliche Konzession seitens der Magistratsabteilung 5 und ist somit eindeutig als  " Raum öffentlichen Ortes " nach § 13 Abs.1 Tabakgesetz dauerhaft zu qualifizieren ! Dementsprechend muss dort eine ausreichende Kennzeichnung nach § 13b Tabakgesetz erfolgen : im gesamten großen Raum muss der Rauchverbotshinweis  dauerhaft und überdeutlich zu erkennen sein . Eine zusätzliche Nutzung als Raucherraum der Gastronomie nach § 13a Abs.2 Tabakgesetz ist nicht zulässig ! Wie der Verwaltungsrichter Siegfried  BRANDSTÄTTER in seinem oben erwähnten  Urteil schreibt , ist das derzeit praktizierte System von vornherein zum Scheitern verurteilt ! Leider hat dieser Richter nicht ausreichend  darauf hingewiesen, dass grundsätzliche Rechtswidrigkeit vorliegt durch den ständigen Wechsel zwischen Veranstaltungsraum nach dem Salzburger VAG  und als gastronomischer Raucherraum !

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10001038


        Somit  wird nun ultimativ der Magistrat Salzburg aufgefordert , durch behördliche Zwangsmassnahme  endgültig dort den rechtskonformen Zustand herzustellen durch :


1. amtliche  Kennzeichnung des sanitätspolizeilichen Rauchverbotes im großen Foyer nach § 13 Abs. 1 Tabakgesetz  genau nach den zwingenden Vorgaben von § 13 b Tabakgesetz   auf Kosten des  Verpflichteten .

2. Veröffentlichung  dieser Massnahme durch eine ausreichende Medieninformation auf der Homepage des Magistrates .

http://kurier.at/chronik/gastwirte-finden-gnaedige-richter/206.525.109

Heute topaktuell im " KURIER " diese einschlägige Meldung sei noch beigefügt ! Aber erwähnt sei auch die seit längerem laufende Räumungsklage :

http://www.salzburg24.at/republic-raeumungsklage-gegen-paechter/4597349

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/wirtschaft/sn/artikel/streit-um-republic-scheint-vor-loesung-zu-stehen-181375/


        Am vergangenen Samstag, 25.Juni 2016  zweimaliger persönlicher Lokalaugenschein in diesem " Republic " :  wehrlose Kleinkinder werden von  hochgradig verantwortungslosen Eltern  im großen Foyer zwangsbegast mit hochtoxischem Tabakrauch  zur Mittagszeit und abends vor der Veranstaltung  maximales Gedränge und trotz aufliegender Rauchverbotshinweise holen sich diverse " Typen " eigenmächtig Aschenbecher von der Theke und qualmen  rücksichtslos drauflos .................


https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004308

Oder müssen wir im " Republic "  die  BEGASUNGSSICHERHEITSVERORDNUNG  anwenden ! ?

https://www.google.at/search?q=Raucher+sind+M%C3%B6rder&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=xgNxV6XAFdPU8gfp9JG4CQ#q=Rauchen+ist+t%C3%B6dlich