OFFENER BRIEF an den VERFASSUNGSGERICHTSHOF der REPUBLIK Ö .
in WIEN
https://www.sn.at/fotoblog/wizany/oesterreich-mclaw-61325890
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/frag-nach-beim-hoechstgericht-61297753
Die " SALZBURGER NACHRICHTEN " brachten gestern Freitag den 23.11.2018 in der Printausgabe auf S. 2 die oben verlinkte Karikatur und dann auf derselben Seite ein Interview der Redakteurin Inge BALDINGER mit der amtierenden Präsidentin des VfGH Wien mit dem
Titel " FRAG NACH BEIM HÖCHSTGERICHT "
1. KARIKATUR mit dem Titel " Mc LAW " :
dort sehen wir die verwegene Fahrgemeinschaft mit Kennzeichen FPÖVP vorfahren am " Parlaments - DRIVE IN " und am Steuer sitzt unser hoffentlich " KURZ - ZEIT - KANZLER " Basti Fantasti und selbiger übernimmt aus diesem Drive In eine übergroße Tüte vorausbestellter
§§§§§§§§§
mit den Worten :
" Bitte 1 x KOPFTUCHVERBOT ROYAL
und 1x Mc ZWÖLFSTUNDENTAG !
Daneben sitzt der berüchtigte Vize STRACHUS ISTE TERRIBILIS , natürlich mit Tschick in der Pappn und mit der separaten Bestellung " ABER OHNE BEGUTACHTUNG ! "
2. INTERVIEW - TEXT samt Foto von unserer ersten Verfassungsgerichtshofpräsidentin :
Hier geht`s wirklich total ins Eingemachte : soll etwa gar der VfGH Vorabprüfungen von Gesetzen machen , wozu haben wir denn den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt , ach ja der ist nun im Justizministerium angesiedelt , hat jedoch dieselben Aufgaben wie früher :
https://www.justiz.gv.at/web2013/home/verfassungsdienst~77.de.html
Traurig genug aber wahr . vor mehreren Jahren " bestellte " sogar die Vorgängerregierung beim Parlaments - Drive In eine " AUTHENTISCHE INTERPRETATION " zu § 13a Tabakgesetz , um ein überaus missliebiges Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in der Endloscausa POLLISCHANSKY und GERGELY zu kippen !!!
http://effumatum.blogspot.com/2014/01/verfassungsausschuss-nr-contra.html
Meine diesbezüglichen damaligen Bemerkungen halte ich hier vollinhaltlich aufrecht : das war ein glatter Verfassungsbruch ! Dies wird bestätigt durch mehrere Urteile deutscher Verwaltungsgerichtshöfe und auch von einigen Landesverfassungsgerichtshöfen ! Dazu später Näheres .
Was erwarten wir nun vom VfGH Wien anlässlich der hier präsentierten Verfassungsklagen :
https://www.vfgh.gv.at/medien/VfGH__Mindestsicherung_und_Nichtraucher_schutz_auf_Ta.de.php
Am Mittwoch , den 5.Dezember 2018 wird hoffentlich nicht auch beim VfGH ein SB - Drive In eingerichtet , wo sich unser Basti Fantasti wunschgemäß eine Bestätigung seiner erpresserischen Verfassungsbrüche abholen kann :
http://effumatum.blogspot.com/2018/03/offentlicher-appell-den-878-bundesrat.html
An diesem Mittwoch , den 5.Dezember 2018 erwarte ich konkret die beantragte Aufhebung der seit Jahrzehnten verfassungswidrigen Bestimmung im § 30 ASchG , die Gastro - Personal in gröbster Verletzung von unverzichtbaren Grundrechten den rücksichtslosen Kapnomanikern wehrlos ausliefert :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40196056/NOR40196056.pdf
Weiters erwarte ich auch die beantragte Aufhebung sämtlicher Wortfolgen im völlig verfassungswidrig " bestellten " BGBL. Nr.13 von heuer , mit dem die weltweit einzigartig erfolgte Intrige durchgeführt worden ist :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_13/BGBLA_2018_I_13.pdfsig
Das wird wahrlich eine sehr schwierige Operation , denn der Patient soll ja diese Beschneidung überleben , was jedoch beim Ausmaß des vorliegenden Verfassungsbruches höchste Fingerfertigkeit beim herausschneidenden Operateur verlangt .
Somit " NÖTIGE " ich nun diesen Verfassungsgerichtshof in Wien insgesamt im Sinne von § 250 StGB , im Sinne von HERZ - HIRN - HAUSVERSTAND die angeklagten Verfassungsbrüche der amtierenden Politiker radikal aufzuzeigen und zu beseitigen .
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029799/NOR12029799.pdf
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40093658/NOR40093658.pdf
Weiters " NÖTIGE " ich hiermit konkret das richterliche Mitglied dieses VfGH Wien Dr. Georg LIENBACHER im Sinne von § 251 StGB die besonders haarsträubende Situation diesbezüglich im Bundesland Salzburg besonders herauszuarbeiten und die Rolle des amtierenden Landesstatthalters Dr. Wilfried HASLAUER bei der permanenten Sabotage im Bereich Nichtraucherschutz & Tabakprävention genauestens zu erforschen und zu befunden :
http://effumatum.blogspot.com/2016/05/anklage-gema-artikel-142-und-143-b-vg.html
Im Übrigen wird aufrichtig Dank und Anerkennung ausgesprochen für die exzellenten Darlegungen beim " Tag der Offenen Türen " am vergangenen Nationalfeiertag :
https://www.vfgh.gv.at/medien/Tag_der_offenen_Tuer_2018_-_VfGH.de.php
Insbesonders der aus dem Salzburger Tennengau stammende Verfassungsrichter Dr. Georg LIENBACHER schilderte uns , dem zahlreich lauschenden Volke , in hochdramatischen Worten und Handbewegungen und pantomimischen Aktionen die schwierigen Gewissenskonflikte der 14 Verfassungsrichter bei manchen besonders spektakulären Entscheidungen .
Im Sinne von FCTC BGBl.III/219 vom Jahresende 2005 weltweiter Staatsvertrag zur Ausrottung der massenmörderischen Tabakepidemie , durchaus im Verfassungsrang stehend :
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20004509/Rahmen%c3%bcbereinkommen%20der%20WHO%20zur%20Eind%c3%a4mmung%20des%20Tabakgebrauchs%2c%20Fassung%20vom%2024.11.2018.pdf
CETERUM CENSEO TSCHICK - MAFIAM ESSE DELENDAM
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