Freitag, 29. April 2016

STRAFANZEIGE nach § 78 StGB gegen HAK - DIREKTION NEUMARKT !

An  die Staatsanwaltschaft  Salzburg  als  Strafverfolgungsbehörde  nach dem StGB und nach der StPO :

HOCHKRIMINELLES  VERHALTEN   der  HAK  -  DIREKTION   NEUMARKT  bei  Salzburg  betreffend   NICHTRAUCHERSCHUTZ  &  TABAKPRÄVENTION

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029621/NOR12029621.pdf 

STRAFANZEIGE  NACH  §  78  StGB

Zum  Sachverhalt :  schon im Jänner 2006 , also vor mehr als vollen 10 Jahren , hat das zuständige Bundesministerium für Unterricht mit einer verbindlichen Weisung an alle 9 untergeordneten Schulbehörden  angeordnet , dass auf dem gesamten Areal von Schulen  nicht mehr geraucht werden darf von den Schülern  und alle Hausordnungen aufzuheben sind , die das ausdrücklich genehmigen .

https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html 

Hier haben Sie den Link auf  dieses erlassförmige " Rundschreiben Nr. 3/2006 "  mit Aktualisierungsvermerk  vom Mai 2014 .

Nach 10 vollen Jahren Tauziehen in alle Richtungen und nach vielfachen Beschwerden und  sonstigen Interventionen wurde dann vom Nationalrat schon im Juli 2015 im neuen § 12 Tabakgesetz  ein öffentlich - rechtliches Rauchverbot ausdrücklich auch für alle schulischen Freiflächen beschlossen  , das mit dem unten verlinkten Bundesgesetzblatt verlautbart wurde im August 2015 .

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.pdf 

Allerdings wurde durch massive Intervention von Lobbyisten  das Inkrafttreten dieser Bestimmung laut § 17 verschoben auf den 1.Mai 2018 , aus welchen Gründen auch immer !

https://www.google.at/search?q=Rauchverbot+Schulzentrum+Neumarkt&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=gJcjV_esB8ek8weB4qPgDw 

Die Gemeinde Neumarkt hat dann schon vor  8 Jahren versucht , die allseits bekannten Miss -Stände durch eine OPV  zu  entschärfen , was leider völlig fehlschlug , weil sich niemand daran hält und weil auch keinerlei Durchsetzungsversuche seitens der Gemeinde  gemacht wurden  :

http://www.sessionnet.at/50324/vo0050.asp?__kvonr=666

http://effumatum.blogspot.co.at/2014/11/taglich-hundert-ubertretungen.html

Nach mehreren Anzeigen  und Beschwerden meinerseits hat unter anderem auch die Volksanwaltschaft den Fall massiv aufgegriffen , geändert hat sich nichts .......

        Heute , Freitag den 29.April 2016 so gegen  10 Uhr 30  habe ich  wiederum aktuelle Nachschau gehalten im Bereich des besagten Schulzentrums Neumarkt :  es waren ungefähr 20 oder 30 Schüler der HAK  gerade in  der großen Pause  im Raucherbereich des Schulhofes mit überdachtem Pavillon  exzessiv beim Rauchen . Tausende Zigarettenstummeln liegen seit Monaten herum  auf diesem Schulareal und jeden Tag kommen mindestens einhundert weitere dazu , obwohl die OPV der Gemeinde dies strikt verbietet und unter verwaltungsstrafrechtliche Strafandrohung stellt . 

        Auf der anderen Seite  der Schule waren gerade etliche Lehrer beim Rauchen  und ich habe sie streng gerügt wegen ihres schlechten Vorbildes , das sie alltäglich den Schülern darbieten . Nach vielfachen völlig vergeblichen Interventionen meinereits bei Lehrern dieser HAK und auch beim früheren Direktor , nach mehrfachen Meldungen meinerseits in das zuständige  BMBF ist natürlich das " Klima "  total vergiftet ! Weder die pausenaufsichtsführenden Lehrer noch die Direktion der HAK als Schulbehörde 1. Instanz wollen die Rechtslage zur Kenntnis nehmen . Sie überlassen die noch sehr labilen , unausgereiften minderjährigen Schuler den Versuchungen und Verführungen der hochkriminellen Tabakmafia !  Die rauchenden Schüler zeigen bereits hochgradigste  psychiatrische  Erkrankung nach F 17 der WHO - ICD :

http://www.netdoktor.de/Service/ICD-Diagnose/F17-Psychische-und-Verhaltens-40430.html

Mehrfache  und sogar jahrelange intensive Bemühungen seitens  diverser Gesundheitseinrichtungen haben zum Beispiel Niederschlag gefunden in dieser Publikation von Univ. Prof. Josef  RIEDLER  in der Zeitschrift  " med.ium " Nr 7 & 8 / 2011 auf den Seiten 40 bis 43 :

http://www.springermedizin.at/artikel/19428-tabakrauchprobleme-bei-kindern-und-jugendlichen

http://www.aeksbg.at/documents/10682/53446/medium+7_8_11 


          Am vergangenen Mittwoch , 27.4.2016 hat der Nationalrat das neue Tabakgesetz beschlossen , mit dem vorwiegend die TPD II der EU in nationales Recht umgesetzt wird . 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01088/index.shtml 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0414/index.shtml 

Alles  dominierende  Aussage dieses neuen Gesetzes :

 " RAUCHEN  IST  TÖDLICH  -  SMOKING  KILLS "

 Trotz  eindeutiger Weisung aus dem BMBF  werden also  dutzende Schüler der HAK Neumarkt  von der Direktion direkt darin unterstützt , sich scheibchenweise selbst  dem kapnomanischen Selbstmord
 zu widmen direkt am Schulareal während der Schulzeit !  Es gibt weltweit  hunderte hochwissenschaftliche Abhandlungen über die schrecklichen Folgen einer solchen latenten Verführung im hochgradig labilen Alter von 12 bis 18 Jahren !

        Der Kommandant der Polizei - Inspektion  Neumarkt , Herr Abt. Insp. Herbert  SCHWEIGER hat sich heute leider strikt geweigert , die von mir geforderte niederschriftliche Strafanzeige aufzunehmen und weiterzuleiten . Dies erfüllt zweifellos den Tatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB . Auch der anschließend ersuchte Bürgermeister von Neumarkt , Herr DI Adolf  RIEGER  verweigerte erneut die Aufnahme einer Strafanzeige  nach verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften und somit ist auch hier der  Vorwurf des Amtsmissbrauches zu machen . 

   Weitere Ausführungen  und Darlegungen werden  dieser Strafanzeige noch in den kommenden Tagen nachgereicht . 


http://effumatum.blogspot.co.at/2016/03/absolut-unverzichtbar-sofortiges.html




Anzeiger und Einschreiter :  Karl  STANGL , GG Süd 4  in A - 5204  STEINDORF  bei 
 Straßwalchen .

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