Dienstag, 29. März 2016

ABSOLUT UNVERZICHTBAR : SOFORTIGES INKRAFTTRETEN TOTALES RAUCHVERBOT SCHULAREAL !

NACH  WIE  VOR   ABSCHEULICHE  NIKOTINEXZESSE  auf  dem  AREAL  VIELER  HÖHERER  SCHULEN  !


http://wien.orf.at/news/stories/2760966/  " Rauchverbot auf Schulhöfen wird oft ignoriert "

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Trotz-Verbots-wird-an-vielen-Schulen-weiterhin-geraucht;art4,2168505

ÖFFENTLICHER  APPELL  an  den  GESUNDHEITSAUSSCHUSS des  NATIONALRATES  der Res  Publica  Austriaca  in  Wien :

        In den vergangenen Tagen ist das  enervierende Dauerproblem  " Raucherhöfe am Schulareal " ganz unverhofft wieder in den Medien aufgetaucht !  Was fällt uns bei den oben verlinkten Meldungen aus Wien und aus Linz ganz besonders auf : in beiden Meldungen wird völlig ignoriert , dass der Nationalrat in Wien bereits am  8.Juli 2015 in der 85.Sitzung  mit mehrheitlichem Gesetzesbeschluss  das endgültige " AUS "  für derartige  Raucherzonen auf Schularealen  in die Wege geleitet hat durch den neuen § 12 Absatz 1 Ziffer 3 Tabakgesetz .Dies wurde am 23.Juli 2015 vom Bundesrat in der 844. Sitzung  bestätigt , vom Bundespräsidenten in der Hofburg vorschriftsmäßig beurkundet , vom Bundeskanzler  am Ballhausplatz gegengezeichnet und am 13.August 2015 im Bundesgesetzblatt Nr. 101 des Teiles I  kundgemacht . Allerdings mit einer völlig unerklärlichen und auch völlig unverantwortbaren Legisvakanz bis zum 1. Mai 2018 im Rahmen des Gesamtpaketes dieser 8. Novelle zum Tabakgesetz . 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2015_I_101&ResultFunctionToken=25aff57a-2fe9-482e-92c3-dc9943d0dd7a&Position=1&Titel=&Bgblnummer=101%2f2015&SucheNachGesetzen=False&SucheNachKundmachungen=False&SucheNachVerordnungen=False&SucheNachSonstiges=False&SucheNachTeil1=True&SucheNachTeil2=False&SucheNachTeil3=False&VonDatum=01.01.2004&BisDatum=29.03.2016&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte= 

Im obigen Link finden Sie Zugang direkt zu allen relevanten Dokumenten !  Vorausgegangen war der Ministerialentwurf Nr. 112 der XXV. Gesetzgebungsperiode :

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml 

Hier finden Sie auch den Zugang zu 225 Stellungnahmen  im Rahmen dieses  Begutachtungsverfahrens , darunter höchst wertvolle Analysen und Darlegungen . 

         Und in wenigen Tagen wird der zuständige Gesundheitsausschuss des Nationalrates in Wien aktuell beraten über die Regierungsvorlage  1056 zur 9. Novelle des Tabakgesetzes  ( Implementierung der  TPD  II  der EU )

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01056/index.shtml


HISTORISCHER  RÃœCKBLICK  AUF  VOLLE  10  JAHRE  HERUMMURXEREI :

Am  1. Jänner 2005  ist in Kraft getreten die 3. Novelle zum Tabakgesetz 1995  durch BGBl. I / 167/2004 :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_167/BGBLA_2004_I_167.pdf

Mit dieser Novelle beschlossen wurde  das  " AUS "  für alle Raucherkammerl in Schulgebäuden . Dies nahm das zuständige damalige Bundesministerium für Unterricht , Kunst und Kultur zum Anlass für ein umfassendes  " Rundschreiben Nr.3 "  ein Jahr später im Jänner 2006 :

https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html

Mit diesem erlassförmigen  " Rundschreiben "  ging einher eine ernstgemeinte , verbindliche  WEISUNG  an alle untergeordneten 9 Landesschulräte , den bestehenden Raucherhöfen unverzüglich den Garaus zu machen durch Aufhebung aller Hausordnungen  von Höheren Schulen etc. die derartige Raucherbereiche ausdrücklich vorsahen . Es wurde jedoch vom BMUKK , später vom BMBWK  und nun auch vom nachfolgenden BMBF  völlig unerklärlich verabsäumt, den diesbezüglichen § 9 der   " SCHULORDNUNG 1974 " entsprechend  abzuändern , der ausdrücklich  den jeweiligen SGA  ermächtigt bis heute , in der HO  solche Raucherhöfe  zu verankern . 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12119777/NOR12119777.pdf 


Damals vor über 10 Jahren  reagierte zum Beispiel der LSR  OÖ  in Linz  ganz besonders duckmäuserisch und reichte den  " ERLASS " des BMUKK  in voller Schärfe weiter  bereits am 9.2.2006

https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/SearchStorageFileGesundeSchule/A3-89-1-06.pdf 

 Am  10.5.2006  gab es dann noch eine Draufgabe , wie unten verlinkt !

 https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/erlasssammlung/2006/A3-89-1ad1-2006.pdf 

Die Folge waren heftigste Auseinandersetzungen in allen nur erdenklichen Medien sowohl in Papierform als auch im Internet :

http://www0.eduhi.at/verein/kreidekreis/Entwurf/Service/Archiv/2006/Rauchverbot2006.htm

Am tiefgehendsten waren diese beiden Analysen aus dem BSZ Kirchdorf in OÖ sowie von der HTL II Linz , einfach köstlich zum Nachlesen !

http://fm4v2.orf.at/marc/192894/main.html

Besonders köstlich diese  Meinungsäußerung  eines betroffenen Schülers aus dem BG  Seekirchen , Land Salzburg !

http://forum.szene1.at/viewtopic.php?f=47&t=7127&start=180

Hier finden Sie unmittelbare über 260 Meinungsäußerungen , vorwiegend aus Oberösterreich .

http://derstandard.at/1269449749200/Kommentar-Gebt-uns-die-Schulhoefe-zurueck

Dramatisch genug diese Beschwerde vom April 2010  aus Wien !

Im Jahre 2010 kam es dann auch zu mehreren parlamentarischen Anfragen :

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04752/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_04682/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04753/index.shtmlhttps

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_04508/index.shtml 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05604/index.shtml 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_05338/index.shtml 

Das  verblüffende Ergebnis aller dieser Anfragen : weder der Gesundheitsminister STÖGER  noch die Unterrichtsministerin  SCHMIED  sahen einen akuten  " legistischen  Handlungsbedarf " , die Herummurxerei ging einfach weiter !

Sogar der Verwaltungsgerichtshof in Wien war zumindest  einmal mit dieser Materie beschäftigt : 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2007090178_20100916X00

Symptomatisch  diese durchaus witzige Geschichte über zwei sich fast duellierende  BS - Direktoren in Linz !!!

Schlussendlich hat dann auch die Volksanwaltschaft das Dauerproblem aufgegriffen und eine geharnischte Aufforderung an diverse Minister gerichtet : 

http://effumatum.blogspot.co.at/2015/02/schulwarenhandler-perwein-verfuhrt.html 

http://effumatum.blogspot.co.at/2014/12/hakzwei-salzburg-die-totale-katastrophe.html 

Weiters sind dann auch erneute Bemühungen um Anhebung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre  kläglich gescheitert am Widerstand etlicher Bundesländer . Unter welchen Umständen dann schlussendlich  vor ca. 1 Jahr dann doch das gesetzliche Rauchverbot am gesamten Schulareal in den  Begutachtungsentwurf und in die Regierungsvorlage kam , ist nicht ausreichend dokumentiert im Internet und gibt nur Anlass zu Vermutungen .  Jedenfalls ist durch die riesengroße Aufregung um das totale Rauchverbot für die Gastro samt Zeltfesten und Vereinslokalen sowie durch die Hereinnahme von  Verdampfungsgeräten und Wasserpfeifen etc. das Thema Schule völlig untergegangen und jetzt wieder völlig überraschend aufgetaucht . 

Aktueller  Lokalaugenschein  an vielen Schulen und intensive Internet - Recherche ergeben das erschütternde Resultat : an weit mehr als 200 AHS , BHS, BS , LWS  etc.  befinden sich  mehr oder minder hochgradig verschmutzte Raucherzonen , wo Tag für Tag die jüngeren Schüler die  älteren Kollegen beobachten und bewundern können beim Ausüben der  kapnomanischen Drogensucht , sodass diese Jüngeren es schier nicht mehr erwarten können , ebenfalls dort in aller Öffentlichkeit  den Nikotindämonen ihre Gesundheit aufzuopfern !!! 

 
 

Der  Gesundheits - Ausschuss  des  Nationalrates in Wien wird nun ultimativ aufgefordert , durch separaten Ausschussantrag schon in der nächsten Sitzung im April 2016 dem Plenum des Nationalrates das vorzeitige Inkrafttreten von § 12 Absatz 1 Ziffer 3 Tabakgesetz ( absolutes  Rauchverbot auf Schularealen samt der dazugehörigen  FREIFLÄCHEN ) idF BGBl. I/ Nr.101/2015  spätestens am Weltnichtraucherschutztag am 31.5.2016  vorzuschlagen .


CETERUM  CENSEO  TSCHICK - MAFIAM  ESSE   DELENDAM !
 

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