NACH WIE VOR ABSCHEULICHE NIKOTINEXZESSE auf dem AREAL VIELER HÖHERER SCHULEN !
http://wien.orf.at/news/stories/2760966/ " Rauchverbot auf Schulhöfen wird oft ignoriert "
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Trotz-Verbots-wird-an-vielen-Schulen-weiterhin-geraucht;art4,2168505
ÖFFENTLICHER APPELL an den GESUNDHEITSAUSSCHUSS des NATIONALRATES der Res Publica Austriaca in Wien :
In den vergangenen Tagen ist das enervierende Dauerproblem " Raucherhöfe am Schulareal " ganz unverhofft wieder in den Medien aufgetaucht ! Was fällt uns bei den oben verlinkten Meldungen aus Wien und aus Linz ganz besonders auf : in beiden Meldungen wird völlig ignoriert , dass der Nationalrat in Wien bereits am 8.Juli 2015 in der 85.Sitzung mit mehrheitlichem Gesetzesbeschluss das endgültige " AUS " für derartige Raucherzonen auf Schularealen in die Wege geleitet hat durch den neuen § 12 Absatz 1 Ziffer 3 Tabakgesetz .Dies wurde am 23.Juli 2015 vom Bundesrat in der 844. Sitzung bestätigt , vom Bundespräsidenten in der Hofburg vorschriftsmäßig beurkundet , vom Bundeskanzler am Ballhausplatz gegengezeichnet und am 13.August 2015 im Bundesgesetzblatt Nr. 101 des Teiles I kundgemacht . Allerdings mit einer völlig unerklärlichen und auch völlig unverantwortbaren Legisvakanz bis zum 1. Mai 2018 im Rahmen des Gesamtpaketes dieser 8. Novelle zum Tabakgesetz .
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2015_I_101&ResultFunctionToken=25aff57a-2fe9-482e-92c3-dc9943d0dd7a&Position=1&Titel=&Bgblnummer=101%2f2015&SucheNachGesetzen=False&SucheNachKundmachungen=False&SucheNachVerordnungen=False&SucheNachSonstiges=False&SucheNachTeil1=True&SucheNachTeil2=False&SucheNachTeil3=False&VonDatum=01.01.2004&BisDatum=29.03.2016&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Im obigen Link finden Sie Zugang direkt zu allen relevanten Dokumenten ! Vorausgegangen war der Ministerialentwurf Nr. 112 der XXV. Gesetzgebungsperiode :
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml
Hier finden Sie auch den Zugang zu 225 Stellungnahmen im Rahmen dieses Begutachtungsverfahrens , darunter höchst wertvolle Analysen und Darlegungen .
Und in wenigen Tagen wird der zuständige Gesundheitsausschuss des Nationalrates in Wien aktuell beraten über die Regierungsvorlage 1056 zur 9. Novelle des Tabakgesetzes ( Implementierung der TPD II der EU )
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01056/index.shtml
HISTORISCHER RÃœCKBLICK AUF VOLLE 10 JAHRE HERUMMURXEREI :
Am 1. Jänner 2005 ist in Kraft getreten die 3. Novelle zum Tabakgesetz 1995 durch BGBl. I / 167/2004 :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_167/BGBLA_2004_I_167.pdf
Mit dieser Novelle beschlossen wurde das " AUS " für alle Raucherkammerl in Schulgebäuden . Dies nahm das zuständige damalige Bundesministerium für Unterricht , Kunst und Kultur zum Anlass für ein umfassendes " Rundschreiben Nr.3 " ein Jahr später im Jänner 2006 :
https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html
Mit diesem erlassförmigen " Rundschreiben " ging einher eine ernstgemeinte , verbindliche WEISUNG an alle untergeordneten 9 Landesschulräte , den bestehenden Raucherhöfen unverzüglich den Garaus zu machen durch Aufhebung aller Hausordnungen von Höheren Schulen etc. die derartige Raucherbereiche ausdrücklich vorsahen . Es wurde jedoch vom BMUKK , später vom BMBWK und nun auch vom nachfolgenden BMBF völlig unerklärlich verabsäumt, den diesbezüglichen § 9 der " SCHULORDNUNG 1974 " entsprechend abzuändern , der ausdrücklich den jeweiligen SGA ermächtigt bis heute , in der HO solche Raucherhöfe zu verankern .
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12119777/NOR12119777.pdf
Damals vor über 10 Jahren reagierte zum Beispiel der LSR OÖ in Linz ganz besonders duckmäuserisch und reichte den " ERLASS " des BMUKK in voller Schärfe weiter bereits am 9.2.2006
https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/SearchStorageFileGesundeSchule/A3-89-1-06.pdf
Am 10.5.2006 gab es dann noch eine Draufgabe , wie unten verlinkt !
https://www.lsr-ooe.gv.at/fileadmin/erlasssammlung/2006/A3-89-1ad1-2006.pdf
Die Folge waren heftigste Auseinandersetzungen in allen nur erdenklichen Medien sowohl in Papierform als auch im Internet :
http://www0.eduhi.at/verein/kreidekreis/Entwurf/Service/Archiv/2006/Rauchverbot2006.htm
Am tiefgehendsten waren diese beiden Analysen aus dem BSZ Kirchdorf in OÖ sowie von der HTL II Linz , einfach köstlich zum Nachlesen !
http://fm4v2.orf.at/marc/192894/main.html
Besonders köstlich diese Meinungsäußerung eines betroffenen Schülers aus dem BG Seekirchen , Land Salzburg !
http://forum.szene1.at/viewtopic.php?f=47&t=7127&start=180
Hier finden Sie unmittelbare über 260 Meinungsäußerungen , vorwiegend aus Oberösterreich .
http://derstandard.at/1269449749200/Kommentar-Gebt-uns-die-Schulhoefe-zurueck
Dramatisch genug diese Beschwerde vom April 2010 aus Wien !
Im Jahre 2010 kam es dann auch zu mehreren parlamentarischen Anfragen :
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04752/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_04682/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_04753/index.shtmlhttps
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_04508/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_05604/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_05338/index.shtml
Das verblüffende Ergebnis aller dieser Anfragen : weder der Gesundheitsminister STÖGER noch die Unterrichtsministerin SCHMIED sahen einen akuten " legistischen Handlungsbedarf " , die Herummurxerei ging einfach weiter !
Sogar der Verwaltungsgerichtshof in Wien war zumindest einmal mit dieser Materie beschäftigt :
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2007090178_20100916X00
Symptomatisch diese durchaus witzige Geschichte über zwei sich fast duellierende BS - Direktoren in Linz !!!
Schlussendlich hat dann auch die Volksanwaltschaft das Dauerproblem aufgegriffen und eine geharnischte Aufforderung an diverse Minister gerichtet :
http://effumatum.blogspot.co.at/2015/02/schulwarenhandler-perwein-verfuhrt.html
http://effumatum.blogspot.co.at/2014/12/hakzwei-salzburg-die-totale-katastrophe.html
Weiters sind dann auch erneute Bemühungen um Anhebung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre kläglich gescheitert am Widerstand etlicher Bundesländer . Unter welchen Umständen dann schlussendlich vor ca. 1 Jahr dann doch das gesetzliche Rauchverbot am gesamten Schulareal in den Begutachtungsentwurf und in die Regierungsvorlage kam , ist nicht ausreichend dokumentiert im Internet und gibt nur Anlass zu Vermutungen . Jedenfalls ist durch die riesengroße Aufregung um das totale Rauchverbot für die Gastro samt Zeltfesten und Vereinslokalen sowie durch die Hereinnahme von Verdampfungsgeräten und Wasserpfeifen etc. das Thema Schule völlig untergegangen und jetzt wieder völlig überraschend aufgetaucht .
Aktueller Lokalaugenschein an vielen Schulen und intensive Internet - Recherche ergeben das erschütternde Resultat : an weit mehr als 200 AHS , BHS, BS , LWS etc. befinden sich mehr oder minder hochgradig verschmutzte Raucherzonen , wo Tag für Tag die jüngeren Schüler die älteren Kollegen beobachten und bewundern können beim Ausüben der kapnomanischen Drogensucht , sodass diese Jüngeren es schier nicht mehr erwarten können , ebenfalls dort in aller Öffentlichkeit den Nikotindämonen ihre Gesundheit aufzuopfern !!!
Der Gesundheits - Ausschuss des Nationalrates in Wien wird nun ultimativ aufgefordert , durch separaten Ausschussantrag schon in der nächsten Sitzung im April 2016 dem Plenum des Nationalrates das vorzeitige Inkrafttreten von § 12 Absatz 1 Ziffer 3 Tabakgesetz ( absolutes Rauchverbot auf Schularealen samt der dazugehörigen FREIFLÄCHEN ) idF BGBl. I/ Nr.101/2015 spätestens am Weltnichtraucherschutztag am 31.5.2016 vorzuschlagen .
CETERUM CENSEO TSCHICK - MAFIAM ESSE DELENDAM !
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