HOCHKRIMINELLES VERHALTEN der HAK - DIREKTION NEUMARKT bei Salzburg betreffend NICHTRAUCHERSCHUTZ & TABAKPRÄVENTION
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12029621/NOR12029621.pdf
STRAFANZEIGE NACH § 78 StGB
Zum Sachverhalt : schon im Jänner 2006 , also vor mehr als vollen 10 Jahren , hat das zuständige Bundesministerium für Unterricht mit einer verbindlichen Weisung an alle 9 untergeordneten Schulbehörden angeordnet , dass auf dem gesamten Areal von Schulen nicht mehr geraucht werden darf von den Schülern und alle Hausordnungen aufzuheben sind , die das ausdrücklich genehmigen .
https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html
Hier haben Sie den Link auf dieses erlassförmige " Rundschreiben Nr. 3/2006 " mit Aktualisierungsvermerk vom Mai 2014 .
Nach 10 vollen Jahren Tauziehen in alle Richtungen und nach vielfachen Beschwerden und sonstigen Interventionen wurde dann vom Nationalrat schon im Juli 2015 im neuen § 12 Tabakgesetz ein öffentlich - rechtliches Rauchverbot ausdrücklich auch für alle schulischen Freiflächen beschlossen , das mit dem unten verlinkten Bundesgesetzblatt verlautbart wurde im August 2015 .
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.pdf
Allerdings wurde durch massive Intervention von Lobbyisten das Inkrafttreten dieser Bestimmung laut § 17 verschoben auf den 1.Mai 2018 , aus welchen Gründen auch immer !
https://www.google.at/search?q=Rauchverbot+Schulzentrum+Neumarkt&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=gJcjV_esB8ek8weB4qPgDw
Die Gemeinde Neumarkt hat dann schon vor 8 Jahren versucht , die allseits bekannten Miss -Stände durch eine OPV zu entschärfen , was leider völlig fehlschlug , weil sich niemand daran hält und weil auch keinerlei Durchsetzungsversuche seitens der Gemeinde gemacht wurden :
http://www.sessionnet.at/50324/vo0050.asp?__kvonr=666
http://effumatum.blogspot.co.at/2014/11/taglich-hundert-ubertretungen.html
Nach mehreren Anzeigen und Beschwerden meinerseits hat unter anderem auch die Volksanwaltschaft den Fall massiv aufgegriffen , geändert hat sich nichts .......
Heute , Freitag den 29.April 2016 so gegen 10 Uhr 30 habe ich wiederum aktuelle Nachschau gehalten im Bereich des besagten Schulzentrums Neumarkt : es waren ungefähr 20 oder 30 Schüler der HAK gerade in der großen Pause im Raucherbereich des Schulhofes mit überdachtem Pavillon exzessiv beim Rauchen . Tausende Zigarettenstummeln liegen seit Monaten herum auf diesem Schulareal und jeden Tag kommen mindestens einhundert weitere dazu , obwohl die OPV der Gemeinde dies strikt verbietet und unter verwaltungsstrafrechtliche Strafandrohung stellt .
Auf der anderen Seite der Schule waren gerade etliche Lehrer beim Rauchen und ich habe sie streng gerügt wegen ihres schlechten Vorbildes , das sie alltäglich den Schülern darbieten . Nach vielfachen völlig vergeblichen Interventionen meinereits bei Lehrern dieser HAK und auch beim früheren Direktor , nach mehrfachen Meldungen meinerseits in das zuständige BMBF ist natürlich das " Klima " total vergiftet ! Weder die pausenaufsichtsführenden Lehrer noch die Direktion der HAK als Schulbehörde 1. Instanz wollen die Rechtslage zur Kenntnis nehmen . Sie überlassen die noch sehr labilen , unausgereiften minderjährigen Schuler den Versuchungen und Verführungen der hochkriminellen Tabakmafia ! Die rauchenden Schüler zeigen bereits hochgradigste psychiatrische Erkrankung nach F 17 der WHO - ICD :
http://www.netdoktor.de/Service/ICD-Diagnose/F17-Psychische-und-Verhaltens-40430.html
Mehrfache und sogar jahrelange intensive Bemühungen seitens diverser Gesundheitseinrichtungen haben zum Beispiel Niederschlag gefunden in dieser Publikation von Univ. Prof. Josef RIEDLER in der Zeitschrift " med.ium " Nr 7 & 8 / 2011 auf den Seiten 40 bis 43 :
http://www.springermedizin.at/artikel/19428-tabakrauchprobleme-bei-kindern-und-jugendlichen
http://www.aeksbg.at/documents/10682/53446/medium+7_8_11
Am vergangenen Mittwoch , 27.4.2016 hat der Nationalrat das neue Tabakgesetz beschlossen , mit dem vorwiegend die TPD II der EU in nationales Recht umgesetzt wird .
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01088/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0414/index.shtml
Alles dominierende Aussage dieses neuen Gesetzes :
" RAUCHEN IST TÖDLICH - SMOKING KILLS "
Trotz eindeutiger Weisung aus dem BMBF werden also dutzende Schüler der HAK Neumarkt von der Direktion direkt darin unterstützt , sich scheibchenweise selbst dem kapnomanischen Selbstmord
zu widmen direkt am Schulareal während der Schulzeit ! Es gibt weltweit hunderte hochwissenschaftliche Abhandlungen über die schrecklichen Folgen einer solchen latenten Verführung im hochgradig labilen Alter von 12 bis 18 Jahren !
Der Kommandant der Polizei - Inspektion Neumarkt , Herr Abt. Insp. Herbert SCHWEIGER hat sich heute leider strikt geweigert , die von mir geforderte niederschriftliche Strafanzeige aufzunehmen und weiterzuleiten . Dies erfüllt zweifellos den Tatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB . Auch der anschließend ersuchte Bürgermeister von Neumarkt , Herr DI Adolf RIEGER verweigerte erneut die Aufnahme einer Strafanzeige nach verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften und somit ist auch hier der Vorwurf des Amtsmissbrauches zu machen .
Weitere Ausführungen und Darlegungen werden dieser Strafanzeige noch in den kommenden Tagen nachgereicht .
http://effumatum.blogspot.co.at/2016/03/absolut-unverzichtbar-sofortiges.html
Anzeiger und Einschreiter : Karl STANGL , GG Süd 4 in A - 5204 STEINDORF bei
Straßwalchen .
